Brüssel (ots)

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigartige Gelegenheit, die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und zu erreichen, dass diese sich stärker als Teil des europäischen Projekts fühlen. Hierfür muss am Ende der Konferenz für den Europäischen Ausschuss der Regionen die Rolle hervorgehen, die Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im künftigen europäischen Entscheidungsprozess zu koordinieren und zu kommunizieren. Dies haben Herman Van Rompuy, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR, und Renaud Muselier, Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der französischen Regionen, in einer Debatte über die Zukunft der Demokratie in Europa auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen festgestellt.

Weitgehendes Einvernehmen herrschte dabei darüber, dass die Konferenz zur Zukunft Europas den Bürgerinnen und Bürgern, die konsultiert wurden, zeigen muss, dass sie gehört wurden. Mit 1,17 Millionen regionalen und kommunalen Mandatsträgern bilden die Gebietskörperschaften in der EU die größte demokratische Repräsentationsebene und stehen den Bürgerinnen und Bürgern dadurch am nächsten. Zusammengenommen sind sie für die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU und für die Umsetzung von mehr als der Hälfte der EU-Rechtsvorschriften verantwortlich. Wenn die EU ihre demokratische Legitimität stärken will, muss sie die lokale und regionale Ebene unbedingt enger in den Beschlussfassungsprozess der EU einbinden und in einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in die künftigen Debatten nach der Konferenz treten. Das ist der Standpunkt, den die Delegation der lokalen und regionalen Mandatsträger in den Plenarsitzungen der Konferenz zur Zukunft Europas vertritt, und diese Themen werden auch auf dem Europäischen Gipfeltreffen der Städte und Regionen am 3./4. März 2022 in Marseille und damit kurz vor der Abschlusssitzung der Konferenz unter französischem Ratsvorsitz erörtert.

Apostolos Tzitzikostas‘ Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Präsident der griechischen Region Zentralmakedonien, erklärte als Leiter der AdR-Delegation: „Die Konferenz zur Zukunft Europas muss diese einzigartige Gelegenheit nutzen und die Regionen in der Mitte des künftigen demokratischen Gefüges der Europäischen Union verankern. Wir wollen die Multi-Level-Governance in der EU bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften stärken. Wir vertreten eine Million Kommunal- und Regionalpolitiker in Europa und können daher helfen, das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie wiederherzustellen.“

Gerry Woop (PES/DE), Berliner Staatssekretär für Europa, betonte:“Wir brauchen in der Europäischen Union einen stärkeren Zusammenhalt. Das geht nur durch Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Ob Klimakrise, Armutsbekämpfung, Inklusion oder Gleichberechtigung, nur gemeinsam können wir die Herausforderungen für Europas Zukunft meistern. Auch Berlin leistet durch umfangreiche Aktivitäten einen Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas: So fand am 13. November 2021 der erste Berliner Bürgerdialog zum sozialen Europa statt.Lösungsansätze und Ideen, aber auch konstruktive Kritik sind gesucht, damit unser Europa der Zukunft gerechter und solidarischer wird.“

Birgit Honé (PES/DE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, dazu:“Die Konferenz zur Zukunft Europas kann der demokratischen Entwicklung der EU einen richtigen Schub geben. Das kann gelingen, wenn gute Ideen in den Fokus genommen und in die Debatte eingebracht werden. Deshalb bin ich dankbar, dass sich der AdR und insbesondere die hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“ für eine bürgernähere und demokratisch gestärkte EU einsetzen. Besonders unterstütze ich die Idee, die Rolle der europäischen Demokratie lokal und regional zu stärken. So können wir die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa verbessern und die demokratische Legitimation stärken.“

Weitere Informationen:

Die Hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR soll dessen Beitrag zur Konferenz bereichern und wird dazu am 3. Dezember 2021 auf der Konferenz „Ein Europa, das stärkt, schützt und Ergebnisse liefert: Förderung der europäischen Mehrebenendemokratie“ eine Reihe von Empfehlungen vorlegen.

Der AdR möchte dann auf dem 9. Europäischen Gipfeltreffen der Städte und Regionen am 3./4. März in Marseille seinen endgültigen Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas präsentieren.

In der vom AdR in Auftrag gegebenen Studie der London School of Economics mit dem Titel „Die Konferenz zur Zukunft Europas: Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum der demokratischen Erneuerung Europas“ werden verschiedene Szenarien skizziert, wie die Konferenz zur Zukunft Europas zu einer Verbesserung und Stärkung der Rolle der Städte und Regionen sowie des AdR als institutionellem Vertreter der Städte und Regionen im EU-Beschlussfassungsprozess der EU führen könnte.

Weitere Beispiele für die zentrale Rolle des AdR bei der Stärkung der Stimme der subnationalen Regierungen bezüglich der Entwicklung der europäischen Demokratie und insbesondere im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas finden Sie auf unseren Internetseiten zur Zukunft Europas – Europas Bürgernähe stärken.

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Marie-Pierre Jouglain
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